Mindestlohnregelungen: Bei Einreise anmelden!

Während Frankreich die Vorschriften zur Einhaltung des ortsüblichen Mindestlohns bereits im Juli 2016 einführte, zogen Italien und Österreich Ende Dezember und Anfang Januar nach. Grundsätzlich sind Transportunternehmen nun dazu verpflichtet, jede Beförderung durch das jeweilige Land vor Fahrtbeginn elektronisch zu registrieren und während der Fahrt auch nachweisen zu können – es sei denn, es handelt sich um einen Transitverkehr. Zweck der Richtlinie ist es, dass für am gleichen Ort tätige Arbeitnehmer die gleichen Bestimmungen gelten – unabhängig davon, ob es sich um lokale oder entsandte Arbeitnehmer handelt.

Bei der Umsetzung gibt es aber von Land zu Land Unterschiede, die eines gemeinsam haben: einen erhöhten bürokratischen Aufwand. In Frankreich kann die Entsendebescheinigung beispielsweise für ein halbes Jahr ausgestellt werden. Seit Januar 2017 ist zudem eine Anmeldung über ein Portal zwingend erforderlich. In Italien muss eine Bescheinigung bislang nur für Kabotagetransporte ausgestellt werden; zusätzlich muss ein Repräsentant benannt werden, der in Italien sitzt. Noch sind Im- und Export frei. In Österreich ist die Meldung bei der Entsendeplattform des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz abzugeben – und zwar für jeden einzelnen Transport. Der Grund: Es müssen jeweils die Orte angegeben werden, an denen jeder Lkw be- und entladen wird. Darüber hinaus müssen die Fahrer das Sozialversicherungsdokument A1, eine Kopie der Entsendemeldung und Lohnunterlagen als Entgeltnachweis mit sich führen.

Dazu eine Stellungnahme unseres kaufmännischer Leiters Rolf Berkowitz:

„Unserer Erfahrung nach ergeben sich in der Praxis gleich mehrere Probleme: Erstens dauert es momentan noch mehrere Wochen, bevor das A1-Dokument für einen Fahrer verfügbar ist. Pro Fahrer müssen nämlich vier Seiten ausgefüllt, unterschrieben sowie vom Verband GKV in Bonn geprüft werden. Zweitens sind auch die Anmeldestellen in den jeweiligen Ländern derzeit völlig überlastet.

Für uns als Transportunternehmen und für unsere Fahrer ergibt sich vor der Arbeitsaufnahme in Frankreich, Österreich und Italien aber nicht nur ein erheblicher organisatorischer Mehraufwand. Wir halten den Prozess zusätzlich für datenschutzrechtlich bedenklich: In den mitgeführten Unterlagen müssen wir genau auflisten, wo unsere Fahrer und Fahrzeuge gerade unterwegs sind. Wir sind der Ansicht, dass der grenzüberschreitende Güterverkehr im europäischen Binnenmarkt dadurch behindert wird, anstatt ihn zu vereinfachen.“

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