Das sollten Sie wissen

Bundesstraßenmaut kommt im Juli

Ab dem 1. Juli 2018 tritt die neue Mautpflicht auf allen Bundesstraßen in Kraft. Betroffen von dieser Maßnahme sind rund 35.000 Unternehmen mit knapp 140.000 Fahrzeugen. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs der Abgabe kommen knapp 36.000 Kilometer an mautpflichtiger Strecke hinzu. Die Bundesregierung verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.

Unklar ist derzeit noch die zukünftige Höhe der Mautsätze auf den Bundesstraßen. Das neue Wegekostengutachten des Bundes, das der Berechnung der Maut zugrunde liegt, ist bisher noch nicht fertiggestellt. Die Berechnungen brauchen nach Angaben der Bundesregierung noch Zeit. Vorerst werden daher die bisherigen Mautsätze der Autobahnen übernommen.

Für uns Frachtführer und Spediteure führt dies zu fehlender Planungssicherheit. Möglicherweise müssen wir innerhalb von kurzer Zeit zweimal die Preise für unsere Kunden anpassen. Berechnungen des Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (ELVIS) zufolge belaufen sich die Mehrkosten auf 2,5 Prozent im Fernverkehr und rund vier Prozent Nahverkehr.


Mobilitätspaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr das sogenannte Mobilitätspaket vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen zielen auf eine Neustrukturierung des wettbewerbs-, sozial- und umweltpolitischen Ordnungsrahmens für den Straßengüterverkehr in den EU-Mitgliedstaaten ab. Transport- und Logistikverbände haben das Mobilitätspaket kritisch beäugt, den Ansatz der Kommission gelobt, aber auch Nachholbedarf angemeldet. Drei strittige Punkte:

  • Ausweitung der Kabotage: Das Mobilitätspaket sieht vor, dass Kabotage-Fahrten zukünftig an fünf Tagen hintereinander nach einem grenzüberschreitenden Transport unbegrenzt erlaubt sein sollen. Dadurch bestehe die Gefahr von „systematischer, dauerhafter Kabotage“, so die Befürchtung der Verbände. Um das zu verhindern, regt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) an, die Anzahl der Tage, an denen Kabotage-Verkehre durchgeführt werden, an einen festen Zeitpunkt zu binden.
  • Lenk- und Ruhezeiten: Ein Punkt des Maßnahmenpakets, der viel Zustimmung bei den Verbänden fand, waren die Pläne, flexible und zugleich sozial ausgewogene Arbeitszeiten für Kraftfahrer zu schaffen. Aber die Maßnahme, dass Fahrer spätestens nach drei Wochen ihre Wochenruhezeit Zuhause verbringen sollen, sorgte für Kritik seitens des DSLV. Denn diese Regelung hätte unter anderem Leer- und Umwegfahrten zur Folge, die weder ökologisch noch ökonomisch sind. Zudem widerspreche dies dem Anrecht der Kraftfahrer, über die Zeit während ihrer wöchentlichen Ruhezeit frei zu verfügen.
  • Manueller Positionseintrag bei Grenzübertritt: Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen Fahrer bald verpflichtet sein, beim Stopp auf dem „ersten geeigneten Parkplatz“ nach dem Grenzübertritt den Standort im Fahrtenschreiber zu speichern. Ziel ist es, leichter überwachen zu können, ob die Sozialvorschriften eingehalten werden. Nach Ansicht des DSLV führe dies jedoch zu Verzögerungen und Staus an entsprechenden Rastplätzen und zu Einschränkungen der Lenk- und Ruhezeiten. Als Alternative schlägt der Verband vor, den Positionseintrag am ersten planmäßigen Halt vorzunehmen.
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