Neue Gesetze und Verordnungen im Güterverkehr

Nach jahrelangem Streit ist im August dieses Jahres der erste Teil des neuen EU-Mobilitätspakets verabschiedet worden. Damit gelten zahlreiche neue Vorschriften, die bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sowie einen faireren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union gewährleisten sollen.

In der Branche heiß diskutiert wurden neben dem absoluten Verbot, die reguläre Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen, vor allem die festgeschriebenen regelmäßigen Rückkehrpflichten. So müssen Fahrerinnen und Fahrer alle vier Wochen an den Unternehmenssitz oder ihren Wohnsitz zurückkehren können, um dort eine Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden einlegen zu können.

Zudem sind Unternehmen zukünftig verpflichtet, im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge spätestens alle acht Wochen an eine Niederlassung in dem EU-Mitgliedsstaat zurückkehren, wo sich ihre Zulassungsstelle befindet. Auf der einen Seite wird damit gegen Scheinfirmen vorgegangen, die nur auf dem Papier existieren, auf der anderen Seite drohen so auch viele Leerfahrten, die Verkehrsnetz und Umwelt belasten.

Auch die Kabotage wird im neuen Mobilitätspaket detaillierter geregelt. So sind künftig nur noch drei Verkehre in sieben Tagen erlaubt. Bereits jetzt spüren wir deutlich mehr Kontrollen, die das Einhalten der derzeit geltenden Kabotagereln sicherstellen sollen.

Ebenfalls in Kraft treten wird im Januar 2021 die neue CO2-Steuer der Bundesregierung. Obschon des jüngsten Vorstoßes von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Logistikbranche angesichts einer anstehenden Maut-Reform auf EU-Ebene von den steigenden Preisen auszunehmen, werden sich die Treibstoffkosten in den kommenden Jahren signifikant erhöhen.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Transportbranche mit diesen neuen Regelungen arrangiert. Spediteure, Verlader und Lkw-Hersteller werden dafür gemeinsam neue Lösungen finden müssen.

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